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SPD Ortsverein Teningen-Heimbach

Wahlprogramm für den Wahlbezirk VII

Zukunft gestalten!

Die SPD im Landkreis Emmendingen will ihre erfolgreiche Arbeit im Kreistag
fortführen.

Unser Ziel ist, den Kreis sozialer, digitaler und nachhaltiger zu gestalten, um das Leben der Menschen zu verbessern. Der Landkreis soll verlässlicher Partner der Gemeinden sein.


Bildung

  • mittelfristig Verbesserung der Raumsituation des GHSE dringend notwendig
  • berufliche Bildung mit regional abgestimmter Planung weiter entwickle
  • runden Tisch zur Ausbildungsförderung beibehalten
  • Umsetzung des Bundesgesetzes zur Digitalisierung der Schulen, z.B. Einstellung einer Fachkraft für IT-Infrastruktur für die kreiseigenen Schulen
  • Unterstützung der Jugendlichen beim Übergang in den Beruf, z.B. durch eine „Lernfabrik“, Ausbildungsbörse

Gesundheit
  Kreiskrankenhaus:

  • öffentliche Trägerschaft für das Kreiskrankenhaus durch den Landkreis erhalten
  • Grund- und Regelversorgung im Kreiskrankenhaus Emmendingen langfristig erhalten
  • engere Abstimmung der Krankenhäuser in der Region

  Kreisseniorenzentrum:

  • Umbau im Altbau und Ersatzneubau zur Unterbringung in Einzelzimmern nötig
  • Ganz wichtig: Ausbau der Kurzzeitpflege zur Unterstützung pflegender Familienangehöriger.

  Weitere Themen:

  • ambulante medizinische Versorgung in der Fläche sicherstellen.
  • regionales und kreisübergreifendes Notfallmanagement einführen

Mobilität:

  • Elztalbahn und Kaiserstuhlbahn elektrifizieren und Halbstundentakt einführen.
  • Barrierefreiheit an allen Haltepunkten
  • Verbesserung des ÖPNV auch abseits der Schiene und
    gute Verknüpfung zwischen Bus und Bahn
  • Jahresticket von 365 Euro für alle Fahrten im RVF
  • Abschaffung des Nachtzuschlages und eine stündliche Taktung des Nachtbusses
  • Radwege: Bottingen-Reute, Mundingen-Landeck-Freiamt, Heimbach-Bombach endlich bauen
  • bau einer Umgehungsstraße von der B3 bei Wasser bis zur L114 bei Teningen als Kreisstraße

  Wohnen:

  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch die Gründung einer Kreiswohnbau- und Vermittlungsgesellschaft.
  • Planungsunterstützung für Gemeinden. Der Kreis soll Partner der Gemeinden sein.
  • schnelles Internet: flächendeckende Anbindung aller Haushalte auch in Flächengemeinden

  Klimaschutz:

  • Statt Mülltourismus sinnvolle Stoff-Kreisläufe vor Ort!
    Deshalb weiterhin Verarbeitung und Verwertung des Grünschnitts im Landkreis
  • konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende: z. B. energetische Sanierung von beruflichem Schulzentrum, Eduard-Spranger-Schule, landwirtschaftlichem Bildungszentrum, Übergangswohnheim

 

 

OV Teningen

 

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News

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Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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