Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenacker,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
Lage
Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 werden insgesamt zufriedenstellende Rahmenbedingungen festgestellt, mit 7 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen werden gerechnet.
Die im November 2016 veröffentlichte Steuerschätzung prognostizierte sowohl dem Land als auch den Kommunen nochmals erheblich verbesserte Steuereinnahmen für das Jahr 2017. Das sagte der Gemeindetagpräsident Roger Kehle am 04.11.2016. Für die weiteren Jahre 2018 - 2021 werden geringere Anstiege zwischen 1,8% und 3,7% erwartet. Diese Anstiege brauchen wir auch, um unsere Projekte zu verwirklichen.
In seiner Haushaltsrede sprach der Bürgermeister davon, dass der Haushalt davon gekennzeichnet ist, Projekte umzusetzen, die wir bereits beschlossen haben, damit war vor allen Dingen der bereits begonnene Ausbau der Schullandschaft gemeint, für dessen Ausbau rund 7 Mio. Euro im Haushalt in Ansatz gebracht werden.
Rund 1 Mio. Euro sind für die Sanierung des Rathauses vorgesehen. Richtig, notwendig und in keinem Fall überflüssig sind die geplanten Maßnahmen hinsichtlich unserer Kindergärten.
Die Ausgabengruppe Baumaßnahmen ist im Haushaltsentwurf 2017 mit insgesamt 9.9 Mio. Euro veranschlagt.
Das aktuelle Investitionsprogramm habe einen enormen Umfang in noch nie da gewesener Höhe, schreiben Sie, Frau Glöckler als Kämmerin in Ihrem Bericht. Wir vertrauen ihnen und ihrer seriösen mittelfristigen Finanzplanung und ihren dazu gemachten Erläuterungen. Wir danken ihnen und ihrem Team für die frühzeitige Vorlage der Materialien zum Haushalt 2017.
Ich möchte nun nur auf einige, der SPD Fraktion besonders wichtige, Punkte im Haushalt eingehen:
Schwerpunkt ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
In dem zu Ende gegangenen Jahr 2016 haben sich fast alle Fraktionen im Teninger Gemeinderat für die Notwendigkeit ausgesprochen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Unter dem Begriff „bezahlbarer Wohnraum“ verstehen wir einen Betrag, der leicht über dem Hartz IV-Satz liegt, also unter ca. 8€ / qm, berechnet nach Anhaltspunkten für die erlaubten Mietkosten bei Hartz 4. Dies sind die Angaben des Wohngeldgesetzes (WoGG) und ein Mietspiegel der Klasse III für den Landkreis Emmendingen unter Beachtung der Wohnraumgröße nach der Personenzahl.
Es ist uns wichtig, gemeinsam an Lösungsmöglichkeiten zu arbeiten, die dann auch möglichst schnell umgesetzt werden können und sollen.
Die Gemeinde Teningen hat 2013 zwei Grundstücke in der Zähringer Straße erworben.
Auf diesem Eigentum der Gemeinde soll gemäß Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2016 Wohnungsbau mit folgender Zielsetzung geschaffen werden: 32 Wohnungen sollen entstehen, davon 50% Sozialer Wohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein nach den Richtlinien des Landes Baden-Württemberg. (19 Ja-Stimmen, 2 Nein und 4 Enthaltungen)
Die SPD Fraktion hat mit ihren Haushaltsanträgen das Vorhaben der Gemeindeverwaltung, 1,5 Mio. Euro in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu investieren, ausdrücklich begrüßt. Nachdem von einer anderen Fraktion beantragt worden war, diese Mittel zu streichen, hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Mittel mit Sperrvermerk in den Haushalt unter folgender Bedingung einzustellen:
Die Kreditaufnahme erfolgt solange nicht, wie die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.12.2016 bezüglich des Grundstückes Albrecht-Dürer/Zähringer-Straße möglich erscheint.
Das bedeutet konkret, dass bis spätestens 31.07.2017 ein Investor gefunden und eine Bauvoranfrage gestellt wurde. Sollten bis zu diesem Tage beide
Voraussetzungen nicht erfüllt sein, so hebt der Gemeinderat den Sperrvermerk auf und verhandelt neu.
Zurzeit liegen der Gemeinde 251 Wohnungsgesuche vor, davon sind 41 im vergangenen Jahr neu beantragt.
Mit unserem Antrag wollten wir verhindern, dass wieder ein Jahr verloren geht ohne konkrete Lösungen für die betroffenen Bürger.
Eine Rampe zur Erreichung des Schwimmerbeckens im Teninger Schwimmbad für Rollator-Fahrer
Bei einem Ortstermin mit gehbehinderten Menschen wurde festgestellt, dass Rollator-Fahrer das Schwimmerbecken im Teninger Freibad durch den Wassergraben nicht erreichen können. Dem Antrag auf Anbringen einer Rampe, als Abhilfe, soll nun entsprochen werden.
Bessere Ausleuchtung beim Kreisverkehr der L 114
Vor allem ältere Mitbürger und Schüler beklagen sich über die schlechte Ausleuchtung des Kreisverkehrs Emmendinger- Tscheulinstraße. Die Leuchten werden im Rahmen des Leuchtmittelaustauschprogrammes installiert, damit wird Abhilfe geschaffen.
Freier WILAN -Zugang in der neuen Bücherei
Als Einstieg für den freien WILAN-Zugang für alle öffentlichen Gebäude, beantragten wir im ersten Schritt, die neue Bücherei dementsprechend auszustatten. Dieser Zugang wird gesichert bereit gestellt.
Anhebung der Vereinszuschüsse
Den Zuschussanträgen der Vereine haben wir zugestimmt, unser Antrag auf Verdoppelung der Zuschüsse im Rahmen der Gleichbehandlung fand jedoch leider keine Mehrheit. In Anbetracht unserer guten Haushaltslage hätten die höheren Zuschüsse für den Teninger Gesangverein, den Förderverein Rebay, die Vereinsgemeinschaft Köndringen und auch für den Musikverein Nimburg-Bottingen einmalig gewährt werden können. An Mehrkosten wären 9.000 € dadurch entstanden.
Zustimmung ?
Wir bedanken uns abschließend bei der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Hagenacker für die Zusammenarbeit bei den Beratungen / im Laufe des Jahres / über den Haushalt. Vieles wurde konstruktiv diskutiert und zum überwiegenden Teil Lösungen gefunden.
Im Redemanuskript stand zunächst:
Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.
Die SPD Gemeinderatsfraktion hat sich jedoch im Laufe der Sitzung dafür entschieden, den Haushalt abzulehnen, weil der Schwerpunkt, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, im Gemeinderat keine Mehrheit fand.
Roswitha Heidmann
Fraktionssprecherin SPD Fraktion im Teninger Gemeinderat
Fraktion
