FraktionErklärung der SPD-Fraktion im Teninger Gemeinderat zu ihrem Abstimmungsverhalten
zur Genehmigung des Haushaltes 2021:
Der vorliegende Haushalt ist in weiten Teilen nur schwer zu akzeptieren.
Insbesondere die Gebühren- und Mieterhöhungen in Zusammenhang mit den weiteren
geplanten Gebührenerhöhungen werden in der jetzigen Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger
sich Sorgen über ihre Zukunft, insbesondere ihre berufliche und finanzielle Zukunft, machen,
für nicht angebracht gehalten.
Über Jahre hat die Verwaltung keine Gebühren erhöht, und ausgerechnet jetzt sollen so
ziemlich alle Gebühren „angepasst“ werden. Dies ist für die SPD Fraktion nicht akzeptabel.
Gerade für junge Familien werden die Erhöhungen zu erheblichen Mehrkosten führen.
Hinzu kommt die Außenwirkung solcher Maßnahmen. Der Bürger wird das Gefühl haben, die
Gemeinde finanziert in diesen schlechten Zeiten ihre Großprojekte auf dem Rücken ihrer
Bürger- was rein tatsächlich nicht stimmt- aber der Eindruck wird entstehen.
Auch die Tatsache, dass unser Schwimmbad weiterhin „stiefmütterlich“ behandelt wird und
lediglich 5.000,00 € für die allernotwendigsten Maßnahmen bereitgestellt wurden, auf der
anderen Seite aber 10.000,00 € für sanitäre Anlagen am Köndringer Baggersee zur
Verfügung stehen, kann von uns nicht hingenommen werden, wie auch die Aufforderung der
Verwaltung an den Heimbacher Ortschaftsrat sich zwischen dem Bau der Friedhofstoilette
und dem barrierefreien Aufgang zum Rathaus Heimbach zu entscheiden, obwohl beide
Projekte bereits bewilligt waren.
Die Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung des Haushaltes ist keinem von uns
leichtgefallen.
Im Ergebnis hat die Hälfte der Fraktion dagegen und die andere für die Genehmigung des
Haushaltes gestimmt.
Die Zustimmungen erfolgten allerdings in erster Linie aus Sorge um die Handlungsfähigkeit
der Verwaltung. Die für das Jahr 2021 geplanten Maßnahmen müssen zügig vorangebracht
werden und dies wäre ohne einen genehmigten Haushalt nicht möglich.
Wir werden aber bei zukünftigen Entscheidungen über Gebührenerhöhungen versuchen,
diese so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.
Für die SPD Fraktion im Teninger Gemeinderat
Roswitha Heidmann
Fraktionssprecherin
