Der Gemeinderat der Gemeinde Teningen hat mit Mehrheit und in bisher nicht da gewesener Weise, den ursprünglich vom Verwaltungsausschuss mehrheitlich beschlossenen Haushalt in einem für die SPD Fraktion wesentlichen Punkt gekippt.
Obwohl auf Antrag der SPD Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen, wurde die Aufnahme von 1.5 Mio Euro für den Wohnungsbau abgelehnt.
Eigentlich wollte die SPD Fraktion diese 1.5 Mio sicher im Haushalt 2017 um Mittel zur Verfügung zu haben, damit Wohnraum geschaffen werden kann, den sich auch Menschen, Familien mit geringem Einkommen leisten können. Da klar war, dass dies keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss finden würde, beantragte die SPD Fraktion einen Sperrvermerk.
Das bedeutet, die 1, 5 Mio wären noch gar nicht haushaltsrelevant. Erst wenn die Aufhebung des Sperrvermerks, durch wen auch immer, beantragt worden wäre, wäre im Gemeinderat wieder über dieses Thema diskutiert worden. Aber, die finanziellen Mittel wären bereits im Haushalt eingestellt, es müsste keinen Nachtragshaushalt geben.
Wir als Gemeinderäte haben uns an unserer Aufgabe zu orientieren. Die Bürgermeisterwahlen entscheiden allein die Bürger der Gemeinde Teningen.
Schon im letzten Haushalt hatte die FWV die Einstellung von 1,5 Mio für den sozialen Wohnungsbau damit verhindert, dass sie diese Mittel in das Herbolzheimer Modell investieren wollten, ein Antrag der leider eine Mehrheit fand. Eigentlich war zum damaligen Zeitpunkt schon klar, dass das Herbolzheimer Modell aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen auslaufen würde.
In diesem Jahr wurden diese 1,5 Mio dann, obwohl durch den Sperrvermerk nicht haushaltsrelevant, wiederum abgelehnt.
Langjährige und erfahrene Gemeinderäte weigerten sich offensichtlich die tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten zu sehen. Nein, es wurde sogar damit argumentiert, dass die Entscheidung im Verwaltungsausschuss sehr knapp und eben nicht von allen Gemeinderäten getroffen worden sei.
Wissend, dass der Sperrvermerk nur in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung aufgehoben werden kann.
Was dies bedeutet? Auch in diesem Haushaltsjahr werden wir keine Möglichkeit haben, sozialen Wohnungsbau zu fördern, Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen. Selbst wenn sich die Förderung durch Bund und Land erhöhen sollte, wir haben nun keine Mittel eingestellt.
Warum ?
Der Gemeinderat ist dem Wohl der Gemeinde verpflichtet. Dies scheint in diesem Jahr anders zu sein. Der Gemeinderat macht gerade Bürgermeisterwahlkampf. Gegen den Bürgermeister.
Dies ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates. Schon gar nicht zum Nachteil der Bürger der Gemeinde.
Fraktion
