SPD Ortsverein Teningen-Heimbach

Chance verpasst!

Ortsverein

Der Gemeinderat der Gemeinde Teningen hat mit Mehrheit und in bisher nicht da gewesener Weise, den ursprünglich vom Verwaltungsausschuss  mehrheitlich beschlossenen Haushalt  in einem für die SPD Fraktion wesentlichen Punkt gekippt.

Obwohl auf Antrag der SPD Fraktion mit einem Sperrvermerk versehen, wurde die Aufnahme von 1.5 Mio Euro für den Wohnungsbau abgelehnt.

Eigentlich wollte die SPD Fraktion diese 1.5 Mio sicher im Haushalt 2017  um Mittel zur Verfügung zu haben, damit Wohnraum geschaffen werden kann, den  sich auch Menschen, Familien mit geringem Einkommen leisten können.  Da klar war, dass dies keine Mehrheit im Verwaltungsausschuss finden würde, beantragte die SPD Fraktion einen Sperrvermerk.

Das bedeutet, die  1, 5 Mio wären noch gar nicht haushaltsrelevant. Erst wenn die Aufhebung des Sperrvermerks, durch wen auch immer, beantragt worden wäre, wäre im Gemeinderat wieder über dieses Thema diskutiert worden. Aber, die finanziellen Mittel wären bereits im Haushalt eingestellt, es müsste keinen Nachtragshaushalt geben.

 

Wir als Gemeinderäte haben uns an unserer Aufgabe zu orientieren. Die Bürgermeisterwahlen entscheiden  allein die Bürger der Gemeinde Teningen.

Schon im letzten Haushalt hatte die FWV die Einstellung von 1,5 Mio für den sozialen Wohnungsbau damit verhindert, dass sie diese Mittel in das Herbolzheimer Modell investieren wollten, ein Antrag der leider eine Mehrheit fand. Eigentlich war zum damaligen Zeitpunkt schon klar, dass das Herbolzheimer Modell aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen auslaufen würde.

In diesem Jahr wurden diese 1,5 Mio dann, obwohl durch den Sperrvermerk nicht haushaltsrelevant, wiederum abgelehnt. 

Langjährige und erfahrene Gemeinderäte weigerten sich offensichtlich die tatsächlichen rechtlichen Gegebenheiten zu sehen. Nein, es wurde sogar damit argumentiert, dass die Entscheidung im Verwaltungsausschuss sehr knapp und eben nicht von allen Gemeinderäten getroffen worden sei.

Wissend, dass der Sperrvermerk nur in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung aufgehoben werden kann.

Was dies bedeutet? Auch in diesem Haushaltsjahr werden wir keine Möglichkeit haben, sozialen Wohnungsbau zu fördern, Wohnraum für sozial Schwache zu schaffen. Selbst wenn sich die Förderung durch Bund und Land erhöhen sollte, wir haben nun keine Mittel eingestellt.

Warum ?

Der Gemeinderat ist dem Wohl der  Gemeinde verpflichtet. Dies scheint in diesem Jahr anders zu sein. Der Gemeinderat macht gerade Bürgermeisterwahlkampf. Gegen den Bürgermeister.

Dies ist nicht die Aufgabe des Gemeinderates. Schon gar nicht zum Nachteil der Bürger der Gemeinde.

 

Homepage SPD Teningen

 

OV Teningen

 

aktive Genossen

2014-A
 

News

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:146117
Heute:11
Online:2