SPD Ortsverein Teningen-Heimbach

Wir brauchen sozialen Wohnungsbau - jetzt!

Fraktion

Am gestrigen Dienstagabend wurde im Teninger Gemeinderat der Haushalt 2016 verabschiedet, nachdem zuvor die Fraktionen ihre Haushaltsreden gehalten hatten.

Anstelle der erkrankten SPD Fraktionssprecherin Roswitha Heidmann hielt in diesem Jahr die stellvertretende SPD Fraktionssprecherin Britta Endres die Haushaltsrede für die SPD Fraktion.

Schwerpunkt der Rede war die Haltung der Fraktion zur  Flüchtlingsunterbringung und zum sozialen  Wohnungsbau.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Teningen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

sehr geehrte Herren der Presse,

„Der Haushalt ist der beste, worin man nicht überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“

Haben wir einen solchen, vom griechischen Schriftsteller Plutarch beschriebenen Haushalt 2016 nun vor uns liegen?

Unsere Gemeinde verfügt zwar über gute Rücklagen, doch die anstehenden Aufgaben erfordern auch sehr hohe Investitionen, wir wollen zukünftige Generationen nicht in extrem hohen Maße belasten und müssen uns finanziellen Handlungsspielraum erhalten um nicht in einigen Jahren in die Situation zu geraten, dringende Aufgaben gar nicht mehr erfüllen zu können.

 

Ich möchte nun nur auf einige, der SPD Fraktion besonders wichtige Punkte im Haushalt eingehen.

Da wäre an erster Stelle der von der FWV-Fraktion eingebrachte und auch vom Verwaltungsausschuss vorgeschlagene Antrag, 1,5 Mio Euro für das Herbolzheimer Modell einzustellen.

Mit diesem Teil des Haushaltes hat die SPD Fraktion ganz große Schwierigkeiten, insbesondere, weil im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Gemeinde mit diesen 1,5 Mio Euro der soziale Wohnungsbau gefördert werden sollte, der nunmehr zunächst ganz weggefallen ist.

Es gibt  mehrere Gründe, warum die SPD Fraktion mit diesem Beschlussvorschlag ihre Schwierigkeiten hat:

Das sogenannte Herbolzheimer Modell bedeutet, dass die Gemeinde Wohngebäude errichtet, die der Landkreis dann für 20 Jahre zur Erstunterbringung von Flüchtlingen anmietet. Der Mietpreis ist so bemessen, dass sich die Investitionen der Gemeinde nach diesen 20 Jahren amortisiert haben.

Dies ist an sich eine sehr gute Konstruktion. Die SPD Fraktion sieht im Herbolzheimer Modell durchaus eine gute und sinnvolle Möglichkeit der Flüchtlingsunterbringung.

Wir werden auch zukünftig Flüchtlinge in der Gemeinde aufnehmen und es wird wohl nicht bei der bisherigen Anzahl bleiben. Das dürfte sicher sein.

Die Gemeinde hat aber bislang sehr erfolgreich auf die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gesetzt. Kleine Unterbringungseinheiten, soweit irgend möglich, gerecht verteilt auf die Ortsteile.

Dies ist gut für die Flüchtlinge, für den sozialen Frieden und für die ehrenamtlichen Helfer, die in unserer Gemeinde eine tolle und erfolgreiche Arbeit leisten, dafür an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank an alle die, die sich hier in der Gemeinde so hervorragend für die  Flüchtlinge engagieren.

Das Herbolzheimer Modell ist aber eine Abkehr von der dezentralen Unterbringung.

Die SPD Fraktion ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Gemeinde weiterhin Flüchtlinge in kleinen Wohneinheiten unterbringen sollte und zwar so lange, wie dies irgend möglich ist.

Diese Form der Unterbringung verhindert Ghettobildung, erleichtert die Integration der Flüchtlinge und ist mit Sicherheit dem sozialen Frieden in der Gemeinde zuträglicher.

Wir sehen derzeit noch keine Not, von diesem gut funktionierenden Modell abzuweichen. 

Die Abkehr von der dezentralen Unterbringung ist der eine Grund, warum die SPD Fraktion mit dieser Entscheidung große Probleme hat.

Ein weiterer Grund liegt darin, dass die nun für das Herbolzheimer Modell in den Haushalt eingestellten 1,5 Mio Euro ursprünglich im Haushaltsentwurf für den Sozialen Wohnungsbau angesetzt waren.

Die SPD Fraktion hat mit ihren Haushaltsanträgen das Vorhaben der Gemeindeverwaltung, 1,5 Mio Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, ausdrücklich begrüßt.

Wir halten die „Wiederbelebung“ des sozialen Wohnungsbaus für zwingend erforderlich. 

Für sozial schwache Menschen, insbesondere alle die, die von Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Hartz IV oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, wird es immer schwieriger bis hin zur Unmöglichkeit, Wohnraum zu finden, der nach Größe und Mietpreis für die Sozialbehörden als „angemessen“ gilt.

Hinzu kommen die anerkannten Flüchtlinge, die ebenfalls, zumindest zunächst, in diesem Preissektor Wohnraum benötigen werden.

Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion sich dafür ausgesprochen, den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau in jedem Fall, und zur Not auch ohne das Vorhandensein von Investoren, allein durch die Gemeinde, zu vollziehen.

Das Herbolzheimer Modell ist aber kein Einstieg in den sozialen Wohnungsbau. Allenfalls in 20 Jahren wäre es möglich, die Wohngebäude für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.

Wir brauchen aber schon jetzt den sozialen Wohnungsbau, weil jetzt sozial schwache Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wohnraum suchen, der für sie bezahlbar ist.

Was in 20 Jahren ist, kann derzeit niemand vorhersagen.

Darüber hinaus passiert jetzt etwas, was dem sozialen Frieden in unserer Gemeinde empfindlich schaden könnte:

Wir bauen Flüchtlingsunterkünfte anstelle von sozialem Wohnraum für alle.

Sicher, von der finanziellen Seite ist das Herbolzheimer Modell für die Gemeinde wesentlich attraktiver, Sie waren es aber, Herr Bürgermeister Hagenacker, der in seiner Haushaltsrede die Bundes- und Landeregierung mahnte, dass es nicht dem sozialen Frieden diene, wenn die Programme für Asylbewerberwohnraum einfacher gestrickt sind als die Programme für bezahlbaren Wohnraum. Die Tatsache, dass die Flüchtlinge Wohnraum benötigen, dürfe nicht zu Lasten sozial schwacher Menschen, die seit langem in unserer Gemeinde leben, gehen.

Eben- es bedarf beidem: Sicherung der Flüchtlingsunterbringung und sozialer Wohnungsbau.

Die SPD Fraktion kann aus diesen oben genannten Gründen nur schlecht mit diesem Beschlussvorschlag.

Wir wollen den sozialen Wohnungsbau jetzt und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen solange es irgend möglich ist.

Leider haben die Fraktionen erst in der entscheidenden Sitzung vom Antrag der FWV, die 1,5 Mio Euro für das Herbolzheimer Modell einzustellen und dem vom Haushaltsentwurf abweichenden Beschlussvorschlag der Verwaltung erfahren.

Ich persönlich war sehr überrascht, dass wir das Herbolzheimer Modell nun doch für unsere Gemeinde diskutieren.

Leider war es offensichtlich nicht möglich, den Gemeinderat vor der Verwaltungsausschusssitzung von einer doch so wesentlichen Änderung zum Haushaltsentwurf zu informieren.

Bei rechtzeitiger Information hätte man in der Fraktion nicht nur in der gebotenen Form darüber nachdenken und diskutieren können, man hätte reagieren können.

Die SPD Fraktion hat lange darüber diskutiert, ob wir den Haushalt aus diesem Grund ablehnen sollen, wir werden es, mit großen Bauchschmerzen allerdings, nicht tun.

Wir wollen diesem sehr heiklen Thema nicht noch mehr Raum geben und damit unter Umständen die Gegner der Flüchtlingspolitik bestärken und wir wollen schlussendlich die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht lahm legen. Es sind einfach zu viele wichtige Projekte der Gemeinde, die zügig angegangen oder fortgeführt werden müssen.

Wir werden aber jede Gelegenheit nutzen, um unser Ziel „Sozialer Wohnungsbau jetzt“ doch noch zu erreichen.

II.

Richtig, notwendig und in keinem Fall überflüssig sind die geplanten Maßnahmen hinsichtlich unserer Kindergärten.

Für die SPD Fraktion ist die gute Ausstattung der Gemeinde mit Kindergartenplätzen nicht nur ein Standortvorteil, sondern spielt auch eine wichtige Rolle für die frühkindliche Entwicklung und Bildung unserer Kinder und ist damit für die Gemeinde von großer Bedeutung.

Die Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde führt dazu, dass in absehbarer Zeit der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes in der Gemeinde lebenden 3-6 jährige Kind nicht erfüllt werden kann, wenn die Gemeinde nicht mehr Kitaplätze schafft.

Diese Situation lediglich verschärfend wirkt sich selbstverständlich aus, dass es für die Integration der Flüchtlingskinder zwingend erforderlich ist, dass diese in die bestehenden Kindergärten der Gemeinde integriert werden und nicht ausschließlich unter sich bleiben sollen.

Aus diesen Gründen halten wir die bereits beschlossene Ausstattung des Waldkindergartens für eine weiter Gruppe und den zeitnah möglichen, weil schon geplanten Anbau im David Kindergarten für richtig und wichtig.

Auch die Einstellung von 70.000,00 € Planungsrate für den Kindergarten in Nimburg wurde von uns unterstüzt. Der bauliche Zustand des Kindergartens erfordert dringend die Ergreifung von Maßnahmen. Dies hätte eigentlich schon viel eher geschehen müssen und die SPD Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass trotz aller anderer erheblichen Investitionen die zu tätigen sind, die Verbesserung der Situation des Kindergartens Nimburg höchste Priorität bekommt.

III.

Zum wiederholten Male hat die SPD Fraktion in ihren Haushaltsanträgen bemängelt, dass nach wie vor nicht alle öffentlichen Gebäude der Gemeinde, insbesondere die Rathäuser der Ortsteile und die Hallen in den Ortschaften nicht mit barrierefreien Zugängen und sanitären Anlagen ausgestattet sind. 

Dies schränkt behinderte und ältere Menschen mit Gehbehinderung in ihrer Selbständigkeit ein und hindert sie an der selbständigen Teilnahme an Veranstaltungen sowie daran, notwendige Behördengänge ohne fremde Hilfe durchzuführen. Damit diese Menschen auch an Veranstaltungen in den öffentlichen Hallen teilnehmen können, müssen die Hallen über barrierefreie sanitäre Anlagen verfügen.

Die SPD Fraktion hatte daher beantragt, sämtliche Gebäude mit behindertengerechten Zugängen auszustatten und sukzessive sämtliche öffentliche Gebäude nach einem verbindlichen Zeitplan  mit barrierefreien Sanitäranlagen auszustatten.

Obwohl nicht so weitreichend wie von der SPD beantragt, stimmten die SPD Mitglieder im Verwaltungsausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, die betroffenen Gebäude zusammenzustellen und einen Vorschlag für die Priorisierung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zuzuleiten, zu.

Es war uns in erster Linie wichtig, dass diese Problematik bei allen Großinvestitionen der Gemeinde nicht in Vergessenheit gerät.

IV.

Gestatten Sie mir zum Abschluss einige persönliche Worte:

Herr Bürgermeister, Sie sprachen in Ihrer Haushaltsrede von „Vertrauen“ und „von vertrauensvoller Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen Herausforderungen“.

Erich Kästner hat gesagt:

„Zu wenig Vertrauen und zu viel Vertrauen sind Nachbarskinder.“

Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Gremium die großen Herausforderungen, vor denen wir sicherlich stehen, mit einem gesunden Maß an Vertrauen zueinander aber vor allem auch zur Verwaltung, angehen und bewältigen.

Im Leben müssen wir oft Vertrauen, nämlich genau dann, wenn das eigene Wissen und die Sachkunde nicht mehr ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen.

Nur respekt- und vertrauensvolle Zusammenarbeit kann zu guten Entscheidungen führen.

In diesem Sinne bedanke ich mich im Namen der Fraktion bei der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Hagenacker und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die Arbeit des vergangenen Jahres.

Die SPD Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu

Britta Endres

Stv. Fraktionssprecherin

 

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